Spanischer Staat sabotiert den Weg zum Frieden im Baskenland
Die Verurteilung von 23 Mitglieder der Führung von HERRI BATASUNA zu insgesamt 161 Jahren Gefängnis und SFr. 115‘000.- Busse durch den spanischen Obersten Gerichtshof ist ein politisches Urteil nach einem politischen Prozess. Das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung und auf freie politische Betätigung ist einmal mehr in post-franquistischen Denkmustern steckengeblieben. In diesem für Europa einzigartigen Prozess, ist eine erneute Möglichkeit zur friedlichen Konfliktlösung im Baskenland auf unbestimmte Zeit verhindert worden.
HERRI BATASUNA, eine Partei, die in den verschiedenen Parlamenten des spanischen Staates für die baskische Unabhängigkeit eintritt, versuchte während des letztjährigen Wahlkampfes ein von der bewaffneten Organisation Euskadi ta Askatasuna (ETA) produziertes Video zu veröffentlichen. Dieses Video unterbreitet der spanischen Regierung ein Verhandlungsangebot zur Entmilitarisierung des Konflikts.
Der spanische Staat spricht eine Strafe von 7 Jahren Gefängnis pro Mitglied der kollektiven Leitung der Parteileitung (Mesa National), und stützt sich dabei auf den umstrittenen Paragraphen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung", welcher im Zusammenhang mit gewählten ParlamentarierInnen bisher in Europa noch nie in dem Ausmass angewendet wurde.
Der Prozess gegen die Leitung der Partei HERRI BATASUNA fand unter den aufmerksamen Augen und Ohren einer internationalen Beobachtungskommission statt. Sie musste feststellen, dass das oberste Gericht in Madrid sich heute in keiner Weise von seiner historischen Rolle als Spielball der Exekutive wegbewegen will. Das Urteil unterstützt das erklärte Ziel der spanischen Regierung und ihres rachsüchtigen Innenministers Oreja, diesen Konflikt zu verneinen und die gesamte baskische Befreiungsbewegung zu kriminalisieren .
Das Video der ETA unterbreitete der spanischen Regierung ein Verhandlungsangebot. Dies ist seit zweieinhalb Jahren der einzige Vorschlag für eine friedliche Konfliktlösung, der auf einem für alle einsehbaren Tisch liegt. Dennoch setzt die Gegenpartei, die spanische Regierung mehr denn je auf eine brutale Shoot to kill/ torture to destroy -Strategie und versucht jegliche Vermittlungsangebote, selbst die des Friedensnobelpreises Esquivel, arrogant abzulehnen.
Dieser angeblich demokratische Staat benutzt Folter und Todesschwadrone ähnlich wie in der Türkei, das beweisen verschiedene Berichte des Internationalen Komitees gegen die Folter, der UNO-Menschenrechtskommision, von Amnesty International und die erschütternden Aussagen der direkt Betroffenen.
Während in London der Nordirland-Konflikt auf dem Verhandlungsweg gelöst wird, setzt die Regierung Aznar in Madrid auf "Terrorbekämpfung". So als ob die Ursachen des Konfliktes in einer bewaffneten Organisation liegen würden. Die Konfliktbewältigung à la Madrid hat mit dem Urteil gegen HERRI BATASUNA einen neuen Höhepunkt erreicht.
Die Euskadi Koordination ist der Ansicht, dass nur Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien Frieden bringen können. Die Geschichte lehrt, dass Konflikte zwischen Staat und der Bevölkerung nicht mit repressiven Mitteln zu lösen sind.
Die Euskadi Koordination (Schweiz), eine seit 12 Jahren bestehende Vereinigung, weiss, dass Bundespräsident Arnold Koller und Aussenminister Flavio Cotti nicht darauf gewartet haben, dass wir ihnen den Friedensvorschlag der E.T.A auf Video unterbreiten. Wir haben es trotzdem gemacht und hoffen für sie, dass sie es nicht verbreiten.
Neben Koller und Cotti erhalten am Freitag auch die aussenpolitische Kommission des Nationalrates und sämtliche relevanten Personen der politischen Öffentlichkeit in der Schweiz das Videoband mit dem Film, den die spanische Öffentlichkeit nicht sehen darf. Wir rufen die obengenannten Entscheidungsträger auf, alles zu tun was im Geiste der KSZE, unter Wahrung des Prinzips der Respektierung der Rechte aller Völker in Europa, zu einer friedlichen Verhandlungslösung führen kann. Dieser politische Prozess, der zu einem politischen Urteil geführt hat, zeigt auf deutlichste Weise die Hintergründe dieses Konfliktes. Die Lösung kann und wird immer nur politisch sein. Das weiss auch der spanische Staat. Und darum ist es bitter nötig, dass die internationale Gemeinschaft, auch die Schweiz, einen mutigen und entscheidenden Schritt tut, um eine Verlängerung dieses Konfliktes zu verhindern.