- Sent: Friday, May 13, 2005 3:25
PM
Subject: Unser Erfolg: Heutige
Presseaussendung
Liebe
Schulplattformteilnehmer!
Mit nochmaligem herzlichen Dank
übermittle ich nach dem endgültigen Beschluss
des Nationalrats die heutige Presseaussendung in unserer
Causa, die wir zu einem durchaus erfolgreichen Ende
bringen konnten.
Gemeinsam waren wir stark und
erfolgreich, halten wir bitte weiterhin Kontakt!
Ein gesegnetes Pfingstfest!
Alles Liebe Andreas Cancura
- Plattform
zur Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen
Schulgesetzen
-
- Presseaussendung
Nationalratsbeschluss über
neue Schulgesetze: Wesentliche Punkte unterliegen weiter
der Zweidrittelmehrheit!
Plattform über Erfolg ihrer
Bemühungen erfreut
Im nun gefassten
Nationalratsbeschluss betreffend die neuen Schulgesetze
sieht die "Plattform zur Beibehaltung der
Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen"
einen erfreulichen Erfolg der vereinten Bemühungen
aller Plattformmitglieder„. Über weite Strecken
sei den Anliegen der Plattform Rechnung getragen worden,
dass wesentliche Punkte weiterhin der Zweidrittelmehrheit
unterliegen müssen, auf die Zweidrittelmehrheit aber
in jenen Bereichen verzichtet werden kann, die nicht den
Kernbereich der Österreichischen Schule ausmachen,
so Plattformkoordinator Andreas Cancura vom Katholischen
Familienverband.
- Alle Plattformteilnehmer
hätten sich in den letzten drei Monaten mit allen
zur Verfügung stehenden Mitteln für eine
verfassungsrechtliche Verankerung der Grundlagen des
österreichischen Bildungswesens eingesetzt.
-
- Die auf Initiative des
Katholischen Familienverbandes gegründete
Plattform habe die Politik zum Überdenken ihrer
ursprünglichen Absicht der völligen
Abschaffung aller Zweidrittelschutzbestimmungen
für Schulgesetze gebracht, so Cancura.
Künftig werden Schulgesetze
mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können,
wesentliche Punkte bleiben aber in Verfassungsrang mit
Zweidrittelmehrheit geschützt.
-
- Dazu
gehören:
- die
neunjährige Schulpflicht,
- die
Schulgeldfreiheit,
- die Absicherung
der konfessionellen Schulen einschließlich des
Religionsunterrichts und des Konkordats sowie die
Aufgaben der Schule.
- Weiters wird in
der Verfassung auch der bis zuletzt umstrittenste
Punkt verankert:
- eine
"angemessene Differenzierung" des Schulsystems.
- Diese
Passage lautet: "Der Gesetzgeber hat ein
differenziertes Schulsystem vorzusehen, das
zumindest nach Bildungsinhalten in
allgemeinbildende und berufsbildende Schulen und
nach Bildungshöhe in Primar- und
Sekundarschulbereiche gegliedert ist, wobei bei den
Sekundarschulen eine weitere angemessene
Differenzierung vorzusehen ist.„
- Dies
bedeutet, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH)
bei einer allfälligen Entscheidung das
derzeitige Schulsystem nicht außer acht
lassen kann. Grundlegende Veränderungen wie
die Organisation oder gar drohende Zusammenlegung
von Hauptschule und AHS-Unterstufe benötigen
jedenfalls auch die Zweidrittelmehrheit.
Erfreulich ist für Cancura,
dass die Politik nach anfänglichem Sträuben
doch auf die Argumente der Plattform eingestiegen sei. So
erklärte der Vorsitzende des Unterrichtsausschusses
NR-Abg. Werner Amon:
- "Wir haben die
Stellungnahmen der Kirchen, der Lehrer-, Eltern- und
Schülerorganisationen ernst genommen. Deren
Betroffenheit sind wir mit der Vorlage entgegen
gekommen, indem wir wesentliche Eckpunkte in der
Bundesverfassung absichern."
In den Wochen davor war nach vielen
Verhandlungsrunden und unzähligen informellen
Kontakten dank der Beharrlichkeit der Plattformmitglieder
und der Überzeugungskraft des Wortes unter
öffentlichkeitswirksamer Mithilfe des Wiener
Erzbischofs Kardinal Christoph Schönborn eine
Einigung zwischen ÖVP, BZÖ und SPÖ
möglich geworden.
Zentrale Forderungen der
Plattformteilnehmer waren:
- * eine VERLÄSSLICHE SCHULE
mit klaren Rahmenbedingungen, die Eltern und
Schüler/innen Stabilität und
Verlässlichkeit garantiert.
-
- * die Ausstattung wesentlicher
Schulgesetze durch das Erfordernis der
Zweidrittelmehrheit !
-
- * sowie ein Minimum an
Sicherheit für Eltern, Schüler/innen und
Lehrer/innen, dass nicht jeweils nach jeder
Nationalratswahl gravierende Veränderungen im
Schulsystem durchgeführt werden.
Der Plattform angehörende
Organisationen:
Katholischer
Familienverband Österreich (KFÖ) -
FCG-Bundessektion höhere Schule -
Bundesfrauenvorsitzende der FCG - Vertreterinnen und
Vertreter des Elternbeirats im BMBWK ˆ Verband der
Elternvereine an den mittleren und höheren Schulen
Wiens - Hauptverband Katholischer Elternvereine
Österreichs - Landesverband der Elternvereine an
katholischen Privatschulen Wiens ˆ Landesverband der
Elternvereine an katholischen Privatschulen Tirols -
Landesverband der öffentlichen Pflichtschulen Tirols
- Landesverbandes der Elternvereine an den
öffentlichen AHS, BHS, BMS Tirols -
Steirische
Elternvertretung: Verband der Elternvereine an
öffentlichen Pflichtschulen, Verband der
Elternvereine an mittleren und höheren Schulen,
Verband Katholischer Elternvereine
ˆ Landesverband
der Elternvereine an burgenländischen Schulen -
Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV) -
Österreichische Professorenunion (ÖPU) -
Dachverband der AHS-Direktorinnen und Direktoren
Österreichs - Präsidium der BLK der RPIs
Österreichs - Arbeitsgemeinschaft der
Schulerhalterinnen katholischer Ordensschulen in
Österreich - ÖAAB-Vorarlberg -
Österreichische Professorenunion Wien (ÖPU
Wien) - Österreichische Professorenunion
Niederösterreich (ÖPU Niederösterreich) -
Österreichische Professorenunion Tirol (ÖPU
Tirol) - Österreichische Professorenunion Salzburg
(ÖPU Salzburg) ˆ Österreichische
Professorenunion Oberösterreich
(ÖPU-Oberösterreich) - Österreichische
Professorenunion Burgenland (ÖPU-Burgenland) -
Österreichische Professorenunion Steiermark
(ÖPU-Steiermark) Österreichische
Professorenunion Vorarlberg (ÖPU Vorarlberg) -
Österreichische Professorenunion Kärnten
(ÖPU-Kärnten) - Vereinigung christlicher Lehrer
Österreichs (VCL) ˆ VCL Wien ˆVCL NÖ
- VCL-Landesverband Steiermark - VCL Salzburg -
Christliche Lehrerschaft Österreichs (CLÖ)
ˆ CLW - Christliche Lehrerschaft Wiens - Christliche
Lehrer & Erzieher Niederösterreichs - FCG
Landessektion Höhere Schule Niederösterreich -
FCG-Fraktion der Sektion 11 der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst, Landessektion Burgenland - FCG
Landessektion "Höhere Schule" Steiermark - FCG
Landessektion 11 Oberösterreich ˆ FCG-Fraktion
der Landessektion 11 (AHS) Salzburg - FCG-Fraktion der
Landessektion AHS Tirol - Fraktion christlicher
Gewerkschafter der Sektion 11 (Höhere Schule - AHS)
der GÖD Vorarlberg - Katholischer Tiroler
Lehrerverein (KTLV) - Berufsgemeinschaft der
ReligionslehrerInnen Pflichtschulbereich ˆ
Oberösterreich - Berufsgemeinschaft der
ReligionslehrerInnen an AHS und BMHS der Diözese
Linz - ibgrlö - Interdiözesane
Berufsgemeinschaft der ReligionslehrerInnen
Österreichs - Berufsgemeinschaft der
Religionslehrerinnen und Religionslehrer an
Pflichtschulen der Diözese Gurk ˆ Klagenfurt -
Berufsgemeinschaft der Laienkatecheten der
Erzdiözese Wien ˆ Sportunion Wien -
Pastoralkommission Österreichs - Institut für
Ehe und Familie (IEF) ˆ Freiheitlicher
Familienverband Österreichs - Katholischer Laienrat
Österreichs (KLRÖ) ˆ Evangelischer
Lehrerverein in Österreich - Professorenzirkel an
AHS und BHS im ÖCV und MKV -
Mittelschülerkartellverband (MKV) ˆ
Österreichischer Cartellverband
(ÖCV)
- Plattformkoordinator:
-
- Mag. Andreas Cancura
-
- Geschäftsführer des
-
- Katholischen Familienverbandes
der Erzdiözese Wien
-
- 1010 Wien, Stephansplatz 6/5/17
-
- T: +43-1-51552-3331
-
- F: +43-1-51552-3337
-
- a.cancura@edw.or.at
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- www.familienverband.at
-
- KFVW-Pressedienst
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- Wien, 13. 5. 2005
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